Strafen der Polizei, des Magistrat und der BH

In dieser Rubrik versuchen wir die uns bekannten Strafen in Österreich für ein elektrisches Einrad, Skateboard, Scooter, Surfboard eFoil und alle anderen Mikromobilitätsgeräte zu sammeln und der Community so eine Übersicht zu bieten, welche Benutzung welches elektrischen Fortbewegungsmittels und welches Vergehen derzeit wo und auch wie durch Polizei, Magistrat und Bezirkshauptmannschaft geahndet werden.

ACHTUNG!!!

9 Jahre war uns nur bekannt, dass Fehlverhalten bei der Benutzung eines elektrischen Einrades nur bestraft wurde dass z.B. auch bei Radfahrern zur Anwendung kommt wie z.B. „Fahren bei rot“, „Alkohol am Steuer“, „Fahren in der Fußgängerzone“, „Telefonieren beim Fahren“ usw. Seit 2022 scheint sich die Polizei aber vermehrt auf E-Scooter und elektrische Einräder besonders im Raum Wien und Graz ein zu schießen. Wir hören von einigen unliebsamen Begegnungen zwischen Benutzern (nein, von Benutzerinnen ist uns noch nichts bekannt – offensichtlich reicht der weibliche Charme bei der Polizei noch aus um einer Gleichbehandlung zu entgehen) und der Exekutive. Wir wissen natürlich nicht wie die einzelnen Personen mit dem E-Scooter oder dem elektrischen Einrad unterwegs waren, aber scheinbar werden hier gerade bewußt drakonische Strafen ausgesprochen. E-Scooter werden beim Überschreiten der maximal erlaubten Leistung von 600 Watt sowie der maximalen Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h schnell gesetzlich zu einem Motorrad und damit folgt dann, rechtlich völlig korrekt, eine ganze Armada von Anzeigen wie Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren auf dem Radweg, Fahren ohne Helm, Fahren ohne Zulassung, Fahren ohne Nummerntafel, fehlender Verbandskasten, fehlende Richtungsanzeiger, fehlende Sitzbank, fehlende Spiegel, fehlender Geschwindigkeitsmesser, nicht ausreichende Bremsanlage, fehlende Versicherung und fehlendes korrektes Licht . Bei den elektrischen Einrädern wird plötzlich genau gleich argumentiert, jedoch bitte hier der Polizei freundlich aber bestimmt mitteilen, dass es sich dabei um ein fahrzeugähnliches Spielzeug bzw. um ein Sportgerät handelt, dass gesetzlich KEINER Leistungsbegrenzung von 600 Watt und auch KEINER Bauartgeschwindigkeitsbegrenzung von 25 km/h unterliegt wie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eindeutig in diesem Schreiben festgestellt hat. Elektrische Einradfahrer MÜSSEN beim Vorhandensein eines Gehsteiges ausschließlich diesen mit Schrittgeschwindigkeit benutzen! Wer dennoch verwegen den Radweg oder die Straße verwendet wird mit EUR 20,- bestraft wie in der Anzeige vom 21.4.2020 ersichtlich ist. Umgekehrt bezahl man aber derzeit EUR 108,- Strafe, wenn man wie vom Bundesministerium vorgeschrieben mit dem elektrischen Einrad den Gehsteig verwendet.

Offensichtlich wurde aber auch in der Coronazeit richtig scharf gegen jede Art der Mobilität vorgegangen. Siehe Strafe über EUR 739,- vom 12.4.2020. Möglicherweise ist dies immer noch aufrecht, aber als Staatsbürger weiss man leider in Österreich nie so genau ob wir gerade in einer Coronaphase sind oder nicht. Das Gesetz sollte aber hoffentlich immer gelten und zwar in der aktuellen Fassung.

Wenn sie auch zu den (un) glücklichen Benutzern eines elektrischen Fortbewegungsmittel gehören die schon eine Strafe von der Polizei, Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft erhalten haben, lassen sie es uns bitte wissen und senden sie ein Mail an info@funshop.at damit wir die Daten anonym veröffentlichen und so zur Information der anderen Elektromobilitätsbenutzer beitragen können. Die Community ist ihnen sehr dankbar dafür denn nur gemeinsam können wir etwas verändern und vielleicht erreichen, dass Bundesministerium und Exekutive die aktuelle Gesetzeslage gleich (und korrekt) interpretieren.

[27.3.2022] 1190 Wien, Krapfenwaldgasse 1 mit einem elektrischen Einrad:

-Sie haben zum oben angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug gelenkt, obwohl dieses nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen gelenkte Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass für das Motorrad keine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung bestand.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass am Fahrzeug keine Begutachtungsplakette angebracht war.

-Sie haben sich als Lenker kein geeignetes Verbandszeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschüzuzt war, mitgeführt. Es wurde überhaupt kein Verbandszeug mitgeführt.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass beim Motorrad kein geeigneter Scheinwerfer für Abblend- und Fernlicht vorhanden war.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass das Kraftfahrzeug nicht mit einem geeigneten Geschwindigkeitsmesser ausgerüstet war, obwohl Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und Motorfahrräder mit einem geeigneten, im Blickfeld des Lenkers liegenden Geschwindigkeitsmessers ausgerüstet sein müssen. Es wurde festgestellt, dass kein Geschwindigkeitsmesser vorhanden war.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass beim Motorrad die Bremsanlage den Vorschriften des § 6 KFG entspricht, obwohl Bremsanlagen so beschaffen und eingebaut sein müssen, dass mit ihnen bei betriebsüblicher Beanspruchung und ordnungsgemäßer Wartung trotz Erschütterung, Alterung, Abnützung und Korrosion die vorgeschriebene Wirksamkeit erreicht wird. Es wurde festgestellt, dass die Betriebsbremse nicht ausreichend für dieses Fahrzeug war

(Anmerkung von uns: Abgesehen davon, dass ein elektrisches Einrad gesetzlich kein Motorrrad ist und diese Vorschrift somit nicht darauf zutrifft, wäre interessant, wie der Polizist vor Ort feststellen konnte, dass die Betriebsbremse des elektrischen Einrades nicht ausreicht? Die Forderung nach zwei getrennten Bremssystemen wäre noch verständlich gewesen, auch wenn diese bei einem selbstbalancierenden System mit nur einem Rad nicht möglich ist, aber die Feststellung, dass die Betriebsbremse des Einrades nicht ausreicht ist sehr interessant.)

Strafe von der Landespolizeidirektion Wien in der Höhe von EUR 460,-

Unser Kommentar: Die Polizeidirektion Wien widerspricht mit dieser Anzeige ganz eindeutig dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und auch der Rechtsabteilung des ÖAMTC. Ein elektrisches Einrad gilt in Österreich NICHT als Fahrzeug. Offensichtlich hat die Polizei hier leider eine andere Rechtsauffassung der aktuellen Gesetzeslage. Da es sich rechtlich eindeutig nicht um ein Fahrzeug, Moped, Motorrad, E-Scooter oder Kraftrad handelt sind natürlich alle damit verbundenen und oben genannten Vergehen völlig unsinnig. Es wird Einspruch eingelegt.

[21.3.2022] 1210 Wien auf der Brünner Straße mit einem E-Scooter:

Fahren mit einem E-Scooter mit 1.200 Watt und einer möglichen Maximalgeschwindigkeit von 51 km/h resultiert in einer Anzeige wegen Fahrens auf dem Radweg mit einem Moped. Weiters Fahren ohne Helm, Fahren ohne Zulassung, Fahren ohne Nummerntafel, Fahren ohne Führerschein, fehlender Verbandskasten, fehlende Richtungsanzeiger und fehlende Sitzbank.

Strafe EUR 1.113,-

[18.3.2022] 1030 Wien, Schwarzenbergplatz auf dem Vorplatz beim Hochstrahlbrunnen mit einem elektrischen Einrad:

-Sie haben zum oben angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug gelenkt, obwohl dieses nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen gelenkte Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass für das Motorrad keine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung bestand.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass am Fahrzeug keine Begutachtungsplakette angebracht war.

-Sie haben sich als Lenker kein geeignetes Verbandszeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschüzuzt war, mitgeführt. Es wurde überhaupt kein Verbandszeug mitgeführt.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass beim Motorrad kein geeigneter Scheinwerfer für Abblend- und Fernlicht vorhanden war.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass das Kraftfahrzeug nicht mit einem geeigneten Geschwindigkeitsmesser ausgerüstet war, obwohl Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und Motorfahrräder mit einem geeigneten, im Blickfeld des Lenkers liegenden Geschwindigkeitsmessers ausgerüstet sein müssen. Es wurde festgestellt, dass kein Geschwindigkeitsmesser vorhanden war.

-Sie haben sich als Lenker, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass beim Motorrad die Bremsanlage den Vorschriften des § 6 KFG entspricht, obwohl Bremsanlagen so beschaffen und eingebaut sein müssen, dass mit ihnen bei betriebsüblicher Beanspruchung und ordnungsgemäßer Wartung trotz Erschütterung, Alterung, Abnützung und Korrosion die vorgeschriebene Wirksamkeit erreicht wird. Es wurde festgestellt, dass die Betriebsbremse nicht ausreichend für dieses Fahrzeug war

(Besondere Anmerkung von uns: Abgesehen davon, dass ein elektrisches Einrad kein Motorrrad ist und diese Vorschrift somit nicht darauf zutrifft, wie hat der Polizist festgestellt, dass die Betriebsbremse des elektrischen Einrades nicht ausreicht???)

-Sie haben als Lenker des angeführten Fahrzeug den Sturzhelm bestimmungsgemäß verwendet, obwohl der Lenker eines Kraftrades oder eines als Kraftwagen genehmigten Fahrzeuges mit drei Rädern und einem Eigengewicht von mehr als 400 kg, oder eines vierrädrigen Kraftfahrzeuges mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, das insbesondere durch Lenkstange, Bedienungs- und Anzeigeelemente sowie Sitzbank Charakterzüge eines Kraftrades aufweist, ausgenommen jeweils Fahrzeuge mit geschlossenem, kabinenartigen Aufbau, sofern durch ein geeigneter Schutz geboten ist, und eine mit einem solchen Fahrzeug beförderte Person je für sich zum bestimmungsmäßigen Gebrauch eines Sturzhelms verpflichtet ist. Dies wurde bei der Anhaltung gem. § 98 Abs. 5 StVO festgestellt. Eine Organstrafverfügung haben Sie nicht bezahlt.

Strafe von der Landespolizeidirektion Wien in der Höhe von EUR 644,-

Unser Kommentar: Scheinbar kann man derzeit in Wien als elektrischer Einradfahrer am Gehsteig fahrend gleichzeitig eine Anzeige der Polizei wegen Fahrens auf öffentlichen Straßen und von der MA67 wegen Fahrens am Gehsteig erhalten (siehe die beiden Anzeigen vom 18.3.2022)? Die Polizeidirektion Wien widerspricht mit dieser Anzeige ganz eindeutig dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und auch der Rechtsabteilung des ÖAMTC. Ein elektrisches Einrad gilt in Österreich NICHT als Fahrzeug. Offensichtlich hat die Polizei hier leider eine andere Rechtsauffassung der aktuellen Gesetzeslage. Da es sich rechtlich eindeutig nicht um ein Fahrzeug, Moped, Motorrad, E-Scooter oder Kraftrad handelt sind natürlich alle damit verbundenen und oben genannten Vergehen völlig unsinnig. Es wird Einspruch eingelegt.

[18.3.2022] 1030 Wien, Schwarzenbergplatz auf dem Vorplatz beim Hochstrahlbrunnen mit einem elektrischen Einrad:

Sie haben einen Gehsteig befahren, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten ist und die Ausnahmebestimmungen nach $ 8 Abs. 4 Ziffer 1 bis 3 StVO 1960 nicht vorlagen.

Strafe von der MA 67 in der Höhe von EUR 108,-

Unser Kommentar: Der Magistrat widerspricht mit dieser Anzeige ganz eindeutig dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie das uns mit Schreiben vom 28.10.2021 schriftlich mitgeteilt hat, dass dieses elektrische Fortbewegungsmittel am Gehsteig zu fahren hat. Ein elektrisches Einrad gilt in Österreich NICHT als Fahrzeug aber offensichtlich hat die MA67 leider eine andere Rechtsauffassung der aktuellen Gesetzeslage. Es wird Einspruch eingelegt.

[15.9.2021 09.18 Uhr] 1010 Wien, Freda-Meissner-Blau-Promenade am Radweg mit einem elektrischen Einrad:

Sie haben einen Geh- und Radweg durch Befahren benutzt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art, sowie von Radfahranlagen mit Fahrzeugen die keine Fahrräder sind verboten ist und die Ausnahmebestimmungen nach § 8 Abs. 4 Ziffer 1 bis 3 StVO 1960 nicht vorlagen.

Strafe EUR 108,-

§ 8 Abs. 4 StVO

Unser Kommentar: Das scheint in Österreich die erste Strafe zu sein, die ein elektrischer Einradfahrer der am Radweg unterwegs war bezahlen mußte. Wir kennen die näheren Umstände nicht und vor allem auch nicht, warum es angesichts dieser äußerst schwerwiegenden Tat gleich zu einer Anzeige gekommen ist. Hoffen wir dass es nur zu einer kleinen Unstimmigkeit zwischen Polizei und Einradfahrer gekommen ist und es deshalb zu einer Anzeige kam, die allerdings rechtlich völlig korrekt ist, da elektrische Einradfahrer in Österreich nur am Gehsteig mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.

[21.4.2020 20.00 Uhr] Gemeindegebiet Klosterneuburg mit einem elektrischen Einrad:

Als Fahrzeuglenker (elektrisches Einrad) anstatt vor der Haltelinie anzuhalten in die Kreuzung eingefahren, obwohl die Verkehrsampel rotes Licht gezeigt hat und dieses als Zeichen für „Halt“ gilt.

Strafe EUR 80,-

§ 38 Abs.5, § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960

Sie haben auf der dortigen Fahrbahn ein fahrzeugähnliches Kinderspielzeug verwendet, obwohl auf der Fahrbahn Spiele jeder Art verboten sind, es sich nicht um eine Wohnstraße handelt und auch keine Verordnung für eine Ausnahme dieses Verbotes von der Behörde erlassen wurde. Sie haben ein elektrisches Einrad verwendet.

Strafe EUR 20,-

§ 88 Abs. 1 StVO

Unser Kommentar: Selbst die BH scheint sich in diesem Schreiben nicht darüber klar zu sein ob der Benutzer nun ein Fahrzeug oder ein fahrzeugähnliches Kinderspielzeug verwendet hat. Bei rot über die Ampel zu fahren ist aber prinzipiell keine gute Idee und macht nur auf sich selber und das eigene Fortbewegungsmittel aufmerksam.

[12.04.2020 20.00 Uhr] 1210 Wien am Nordbahndamm mit einem E-Scooter:

Sie haben zum angeführten Zeitpunk am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug gelenkt obwohl dieses nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war.

Der E-Scooter weist eine Leistung von 700 Watt auf und überschreitet die zulässige Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h und ist deshalb als Motorfahrrad anzusehen.

Sie haben das angeführte Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt obwohl sie nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkerberechtigung der Klasse AM waren.

Strafe EUR 739,-

Unser Kommentar: Vermutlich die Höchsstrafe für ein Vergehen dieser Art in Österreich. Möglicherweise bedingt durch die Ausgangssperre in der Coronazeit?